Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGB) fuŐąr unsere Lieferungen und sonstige Leistungen, Stand: Mai 2018

 

1. Geltung

1.01 Diese Bedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschlie√ülich Beratungsleistungen, im Gesch√§ftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des ¬ß 310 Abs. 1 BGB. Einkaufsbedingungen des K√§ufers wird hiermit widersprochen.
1.02 F√ľr Werkleistungen gelten die Sonderbedingungen f√ľr Werkleistungen der Glas Tr√∂sch GmbH.

2. Angebote und Abschluss

2.01 Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen sowie - soweit nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltene Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Auftr√§ge werden f√ľr uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich best√§tigt werden. Als Auftragsbest√§tigung gilt im Falle umgehender Auftragsausf√ľhrung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
2.02 Soweit unsere Verkaufsangestellten m√ľndliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die √ľber den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bed√ľrfen diese stets der schriftlichen Best√§tigung. Dies gilt nicht f√ľr m√ľndliche Erkl√§rungen der Gesch√§ftsleitung oder solcher Personen, die von uns unbeschr√§nkt bevollm√§chtigt sind.
2.03 Garantien von Herstellern geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.
2.04 Zus√§tzliche Bedingungen, auch technischer Art, ergeben sich aus erg√§nzenden Lieferbedingungen, Katalogen und Preislisten. Soweit darin nichts enthalten ist und auch keine Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die handels√ľblichen Gepflogenheiten.
2.05 Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich fr√ľherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgem√§√üem kaufm√§nnischen Ermessen darauf schlie√üen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet ist, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom K√§ufer nach dessen Wahl Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zur√ľckzutreten, wobei die Rechnungen f√ľr bereits erfolgte Teillieferungen sofort f√§llig gestellt werden.
2.06 W√ľnsche des K√§ufers zur nachtr√§glichen √Ąnderung oder Stornierung des Auftrages k√∂nnen nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur so lange ber√ľcksichtigt werden, wie mit der Herstellung oder dem Zuschnitt noch nicht begonnen ist.

3. Lieferfristen und Verzug

3.01 Sofern nicht eine ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als ann√§hernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verl√§ngert sich um den Zeitraum, in dem der K√§ufer mit seinen Vertragspflichten ‚Äď innerhalb einer laufenden Gesch√§ftsverbindung auch aus anderen Vertr√§gen ‚Äď in Verzug ist.
3.02 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.
3.03 Eine Ausf√ľhrungs- bzw. Lieferfrist verl√§ngert sich ‚Äď auch innerhalb eines Verzuges ‚Äď angemessen bei Eintritt h√∂herer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsst√∂rungen, Streiks, Aussperrung oder St√∂rung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich von erheblichem Einfluss auf die vorgesehene Ausf√ľhrung bzw. Lieferung sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umst√§nde bei unseren Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem K√§ufer baldm√∂glichst mit. Der K√§ufer kann von uns die Erkl√§rung verlangen, ob wir zur√ľcktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erkl√§ren wir uns nicht unverz√ľglich, kann der K√§ufer zur√ľcktreten. Schadensersatzanspr√ľche sind in diesen F√§llen ausgeschlossen.
3.04 Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur f√ľr eigenes Verschulden und das unserer Erf√ľllungsgehilfen. F√ľr das Verschulden unserer Vorlieferanten haben wir nicht einzustehen. Eventuelle Ersatzanspr√ľche werden wir an den K√§ufer abtreten.
3.05 Im Falle einer Lieferverz√∂gerung ist der K√§ufer verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erkl√§ren, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verz√∂gerung vom Vertrage zur√ľcktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

4. Versand, Gefahr√ľbergang, Verpackung

4.01 Soweit wir mit der Auslieferung bzw. dem Versand beauftragt werden, sind Versandweg und -mittel unserer Wahl √ľberlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschlie√ülich nach transport- und produktionstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten.
4.02 Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der √úbergabe der Ware an den Transportf√ľhrer ‚Äď gleichg√ľltig, ob er vom K√§ufer, Hersteller oder von uns beauftragt ist ‚Äď geht die Gefahr auf den K√§ufer √ľber. Dies gilt auch bei Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Auslieferung mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den K√§ufer √ľber, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.
4.03 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
4.04 Bei Transport mit eigenem Fahrzeug oder Fremdfahrzeugen gilt die √úbergabe der Ware sp√§testens als erfolgt, sobald sie dem Empf√§nger vor der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verf√ľgung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die √úbergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeuges gew√§hrleistet ist.
4.05 Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des K√§ufers, der f√ľr geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskr√§fte zu stellen hat. Wartezeiten werden gesondert berechnet.
4.06 Verlangt der Käufer in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren oder Einsetzen, wird dieser Aufwand zusätzlich berechnet. Die Mitwirkung hierbei bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.
4.07 Mehrwegverpackungen/Glastransportgestelle werden dem K√§ufer nur leihweise zur Verf√ľgung gestellt. Dies erfolgt gem√§√ü unseren Sonderbedingungen f√ľr die Warenlieferung mit Mehrweg-Gestellen, die Bestandteil eines jeden Vertrages sind. Die Sonderbedingungen k√∂nnen bei uns im Internet heruntergeladen, oder bei uns angefordert werden.

5. Preise und Zahlung

5.01 Die Preise gelten ab Werk oder Lager zuz√ľglich Verpackung, Fracht- und sonstiger Kosten f√ľr Versand, Verpackung, Zwischenlagerung, Mautkosten, Energiekostenzuschlag sowie Mehrwertsteuer. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des K√§ufers versichert.
5.02 Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsangabe zugrundegelegten Positionen unver√§ndert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollst√§ndig ausgef√ľhrt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug ‚Äď ohne Behinderung ‚Äď erbringen k√∂nnen. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des K√§ufers, ohne Kenntnis der √∂rtlichen Verh√§ltnisse.
5.03 Soll die Lieferung oder Leistung vier Monate nach Vertragsschluss oder sp√§ter erfolgen, verpflichten sich die Vertragspartner bei √Ąnderung von Kosten, L√∂hnen usw. √ľber den Preis neu zu verhandeln.
5.04 Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leistung ohne unser Verschulden √ľber den vereinbarten Zeitraum hinaus verz√∂gert wird.
5.05 Wenn nicht anders vereinbart, sind Zahlungen sp√§testens bei √úbergabe der Lieferung oder Leistung f√§llig. Zahlungen werden stets zur Begleichung der √§ltesten f√§lligen Schuldposten zuz√ľglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Skonti werden nicht gew√§hrt, wenn sich der K√§ufer mit der Bezahlung fr√ľherer Lieferungen im R√ľckstand befindet.
5.06 Zahlungen im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren bed√ľrfen stets der besonderen Vereinbarung. Gutschriften √ľber Wechsel und Schecks erfolgen abz√ľglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir √ľber den Gegenwert verf√ľgen k√∂nnen.
5.07 Unsere Forderungen werden unabh√§ngig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort f√§llig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schlie√üen lassen, dass unsere Kaufpreisanspr√ľche durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet werden.
5.08 Ger√§t der K√§ufer in Zahlungsverzug oder l√∂st er einen Wechsel bei F√§lligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Ware zur√ľckzunehmen, ggf. den Betrieb des K√§ufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir k√∂nnen au√üerdem die Ver√§u√üerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die R√ľcknahme ist kein R√ľcktritt vom Vertrag.
5.09 In den F√§llen der Abs√§tze 5.07 und 5.08 k√∂nnen wir die Einzugserm√§chtigung (Abs. 6.05) widerrufen und f√ľr noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen verlangen. Der K√§ufer kann jedoch diese sowie die in Abs. 5.08 genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in H√∂he unseres gef√§hrdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
5.10 Verzugszinsen werden mit 10 % p.a. √ľber dem Basiszinssatz (¬ß 247 BGB) berechnet. Sie sind h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem h√∂heren Zinssatz nachweisen oder der K√§ufer eine geringere Belastung.
5.11 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Gegenforderungen zul√§ssig, es sei denn, dass es sich um Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverh√§ltnis handelt. Entsprechendes gilt f√ľr die Geltendmachung von Zur√ľckbehaltungsrechten. Im √úbrigen darf die Zahlung wegen M√§ngeln und sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zur√ľckbehalten werden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.01 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Ware, die der K√§ufer im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere s√§mtlichen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung, einschlie√ülich der k√ľnftig entstehenden Forderungen ‚Äď auch aus gleichzeitig oder sp√§ter abgeschlossenen Vertr√§gen ‚Äď beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder s√§mtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung √ľbernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den K√§ufer eine wechselm√§√üige Haftung durch uns begr√ľndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einl√∂sung des Wechsels durch den K√§ufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des K√§ufers sind wir zur R√ľcknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der K√§ufer zur Herausgabe verpflichtet.
6.02 Wird die Vorbehaltsware durch den K√§ufer mit anderen Waren verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so √ľbertr√§gt uns der K√§ufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie f√ľr uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. 6.01.
6.03 Der K√§ufer hat uns √ľber eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehr zu seinen normalen Gesch√§ftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, ver√§u√üern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung gem. den nachfolgenden Abs. 6.04 bis 6.05 auf uns √ľbergehen. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterver√§u√üerung gilt auch der Einbau der Ware in ein Bauwerk, Luftfahrzeug oder Schiff.
6.04 Die Forderungen des K√§ufers aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware, einschlie√ülich eventueller Rechte aus dem Bauhandwerkersicherungsgesetz, werden schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie dient in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Gleiches gilt auch f√ľr den Anspruch auf Einr√§umung einer Sicherungshypothek gem. ¬ß 648 BGB. Wird die Vorbehaltsware vom K√§ufer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren ver√§u√üert, wird die Forderung aus der Weiterver√§u√üerung im Verh√§ltnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Ver√§u√üerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Abs. 6.02 haben, wird uns ein unserem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
6.05 Der K√§ufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungserm√§chtigung in den in Abs. 5.09 genannten F√§llen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten ‚Äď sofern wir das nicht selbst tun ‚Äď und uns die zur Einziehung erforderlichen Ausk√ľnfte und Unterlagen zu geben, was ggf. die Nennung der Namen und Anschriften von Schuldnern und Baustellen beinhaltet. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der K√§ufer in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem K√§ufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des K√§ufers angezeigt wird und der Factoring-Erl√∂s den Wert unserer gesicherten Forderung √ľbersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erl√∂ses wird unsere Forderung sofort f√§llig.
6.06 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des K√§ufers die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % √ľbersteigt.

7. M√§ngelr√ľge, Gew√§hrleistung und Haftung

7.01 F√ľr M√§ngel im Sinne des ¬ß 434 BGB haften wir nur wie folgt: Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware und der Gefahr von Besch√§digungen, ist der K√§ufer zur unverz√ľglichen Pr√ľfung verpflichtet. Alle offensichtlichen und/oder erkannten M√§ngel, Fehlmengen und Falschlieferungen
sind sp√§testens binnen zehn Tagen, in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gem. ¬ß¬ß 377 HGB bleiben unber√ľhrt. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Ma√üen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbt√∂nungen sind
‚Äď sofern keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des ¬ß 443 BGB vorliegt, ‚Äď im Rahmen der branchen√ľblichen Toleranzen zul√§ssig. Entsprechendes gilt f√ľr branchen√ľbliche Ma√ütoleranzen beim Zuschnitt. Die Einhaltung von DIN-Normen kann, sofern unsere Lieferung mangelfrei ist und nichts anderes vereinbart wurde, nicht beanstandet werden.
7.02 Stellt der K√§ufer M√§ngel der Ware fest, darf er nicht dar√ľber verf√ľgen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung √ľber die Abwicklung der Reklamation erzielt, bzw. eine Beweissicherung durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des K√§ufers beauftragten Sachverst√§ndigen erfolgt ist.
7.03 Der K√§ufer ist verpflichtet, uns die M√∂glichkeit zu geben, den ger√ľgten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verf√ľgung zu stellen; bei schuldhafter Verweigerung entf√§llt die Gew√§hrleistung.
7.04 Physikalische Eigenschaften unserer Produkte sind nicht reklamationsfähig, so z.B.
- Interferenzerscheinungen bei Mehrscheiben-Isolierglas,
- Reflektionsverzerrungen,
- Doppelscheibeneffekt durch barometrische Druckverhältnisse,
- Kondensation auf den Außenflächen bei Mehrscheiben-Isolierglas,
- Benetzbarkeit von Isolierglas durch Feuchte,
- Anisotropien (Irisation) bei Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG),
- Klapperger√§usche bei Sprossen: durch Umgebungseinfl√ľsse sowie durch Ersch√ľtterungen oder manuell angeregte Schwingungen k√∂nnen zeitweilig bei Sprossen Klapperger√§usche entstehen.
7.05 Bei Stufenisolierglas, bei der die √§u√üere Scheibe zum Scheibenzwischenraum beschichtet ist, wird die Fl√§che des Glas√ľberstandes nicht entschichtet. Es treten an dieser Stelle Verf√§rbungen auf und die Metalloxydschicht l√∂st sich vom Glas. Das ist kein Reklamationsgrund.
7.06 Bei Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG) kann es in Einzelf√§llen zu Spontanbr√ľchen kommen. Wir empfehlen daher die Verwendung von ESG-H, bei dem das Restrisiko solcher Spontanbr√ľche durch die zus√§tzliche Hei√ülagerung (Heat-Soak-Test) erheblich reduziert, aber nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann. Wir schlie√üen, da nicht durch uns beeinflussbar, jegliche Anspr√ľche hierf√ľr aus. Je nach Verwendungszweck kann der Einsatz anderer Glasarten (z.B. Verbundsicherheitsglas) sinnvoll sein.
7.07 Unsere M√§ngelhaftung setzt die Beachtung aller einschl√§gigen DIN-Normen und Branchen-Richtlinien bei der Verarbeitung unseres Glases voraus. Dazu geh√∂ren auch die SANCO Anwendungstechnische Informationen, die wir auf Anforderung √ľbermitteln. F√ľr M√§ngel, die auf Nichtbeachtung dieser Vorschriften zur√ľckzuf√ľhren sind, haben wir nicht einzustehen.
7.08 Wir √ľbernehmen ferner keine Gew√§hr f√ľr Sch√§den, die zur√ľckgehen auf ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Ver√§nderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachl√§ssige Behandlung oder nat√ľrliche Abnutzung.
7.09 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Ber√ľcksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des K√§ufers die Art der Nacherf√ľllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Dies gilt nicht im Fall des Abschlusses eines Verbrauchsg√ľterkaufvertrags (¬ß¬ß 475 ff. BGB). Falls der Mangel sowohl bei Ersatzlieferung als auch bei Nachbesserung nur mit unverh√§ltnism√§√üig hohen Kosten zu beseitigen ist, sind wir berechtigt, die Nacherf√ľllung zu verweigern und eine Minderung des Kaufpreises zu gew√§hren. Im Fall eines Verbrauchsg√ľterkaufvertrags gilt ¬ß 475 Abs. 4 BGB. Bei geringf√ľgigen M√§ngeln ist ein R√ľcktritt ausgeschlossen.
7.10 Die zur Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten sind von uns nicht zu tragen, soweit sie darauf beruhen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als dem Ort der beruflichen T√§tigkeit oder gewerblichen Niederlassung des Empf√§ngers verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Sache. R√ľckgriffsanspr√ľche gem√§√ü ¬ß¬ß 445 a, 478 BGB bleiben unber√ľhrt.
7.11 R√ľckgriffsanspr√ľche gem√§√ü ¬ß¬ß 445 a, 478 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Letztk√§ufer berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen f√ľr nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen die Beachtung eigener Pflichten des R√ľckgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der R√ľgeobliegenheiten, voraus.
7.12 Sachm.ngelanspr√ľche verj√§hren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in ¬ß¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen f√ľr Bauwerke), 445 BGB (R√ľckgriffsanspr√ľche), 479 (R√ľckgriffsanspr√ľche beim Verbrauchsg√ľterkauf) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baum√§ngel) l√§ngere Fristen vorschreibt.
7.13 F√ľr Schadensersatzanspr√ľche gilt Abs. 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung).

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Schadens- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des K√§ufers (nachfolgend Schadensersatzanspr√ľche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverh√§ltnis, mit Ausnahme solcher aus ¬ß 439 Abs. 3 BGB, und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.‚Äú Dies gilt nicht in F√§llen der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in F√§llen des Vorsatzes oder grober Fahrl√§ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erf√ľllung die Durchf√ľhrung des Vertrages erst erm√∂glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des K√§ufers ist damit nicht verbunden.

9. Datenschutz

Der K√§ufer wird hiermit dar√ľber informiert, dass wir die im Rahmen der Gesch√§ftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gem√§√ü den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

10. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

10. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.01 Erf√ľllungsort und ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr Lieferungen und Zahlungen (einschlie√ülich Scheck- und Wechselklagen) sowie s√§mtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der K√§ufer Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, der Sitz unserer Firma. Wir sind jedoch berechtigt, den K√§ufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.02 Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Glassdouche GmbH Sonderbedingungen f√ľr Werkleistungen

1. Geltung

1.01 Diese Bedingungen gelten im Gesch√§ftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des ¬ß 310 Abs. 1 BGB f√ľr alle Werkleistungen (Montagen, Inbetriebnahmen usw.), die von uns in Zusammenhang mit unseren Lieferungen oder auch gesondert erbracht werden. Erg√§nzend gelten die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) f√ľr unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltigen Fassung. F√ľr Wartungen gelten die Allgemeinen Servicebedingungen f√ľr Wartungsvertr√§ge.
1.02 Bei allen Bauleistungen, einschlie√ülich Montage, gilt die Verdingungsordnung f√ľr Bauleistungen (VOB, Teile B und C) in der Fassung vom 18.04.2016 soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe t√§tigen Vertragspartner erteilt wird, sowie erg√§nzend, soweit keine Regelung der VOB vorliegt, diese Sonderbedingungen f√ľr Werkleistungen.

1.03 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen.

2. Leistungsumfang

Art und Umfang der Werkleistung ergeben sich aus den zwischen uns und dem Auftraggeber getroffenen schriftlichen Vereinbarungen, einschlie√ülich der dazugeh√∂rigen Pl√§ne, Zeichnungen und Berechnungen. √Ąnderungen und Erg√§nzungen bed√ľrfen der Schriftform. Dies gilt nicht f√ľr m√ľndliche Erkl√§rungen der Gesch√§ftsleitung oder solcher Personen, die von uns unbeschr√§nkbar bevollm√§chtigt sind.

3. Fristen

Die Einhaltung vertraglicher Fristen setzt voraus, dass seitens des Auftraggebers die erforderlichen Vorarbeiten erbracht wurden. Kann ein Montagetermin durch Verzögerung des Baufortschritts nicht eingehalten werden, muss eine neue Terminvereinbarung getroffen werden.

4. Verg√ľtung

4.01 Soweit nicht anders vereinbart, berechnen wir die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Stundenl√∂hne und Fahrtkostenans√§tze sowie R√ľstzeiten zuz√ľglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Angefangene Stunden werden anteilsm√§√üig berechnet.
4.02 Mehrkosten von Montage und Inbetriebnahme, die darauf zur√ľckzuf√ľhren sind, dass die baulichen Voraussetzungen oder bauseitig zu erbringende notwendige Vorleistungennicht gegeben sind, werden gesondert berechnet. Gleiches gilt f√ľr unvorhergesehene Unterbrechungen infolge baulicher Verz√∂gerungen, die wir nicht zu vertretenhaben.
4.03 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Gegenforderungen zul√§ssig, es sei denn, dass es sich um Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverh√§ltnis handelt. Entsprechendes gilt f√ľr die Geltendmachung von Zur√ľckbehaltungsrechten. Im √ľbrigen darf die Zahlung wegen M√§ngeln und sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zur√ľckbehalten werden.

5. Abnahme

Der Auftraggeber ist zur unverz√ľglichen Abnahme der von uns erbrachten Leistung verpflichtet. Hierzu k√∂nnen wir ihm gem√§√ü ¬ß 640 BGB eine angemessene Frist setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf die Abnahme als erfolgt gilt. Eine Abnahme tritt ferner bei Ingebrauchnahme des Leistungsgegenstandes durch den Auftraggeber oder einem von ihm autorisierten Dritten ein.

6. M√§ngelanspr√ľche (Gew√§hrleistung)

6.01 F√ľhren wir eine vertragliche Leistung mangelhaft aus, kann der Auftraggeber unentgeltlich Nacherf√ľllung, insbesondere Beseitigung des Mangels verlangen.
6.02 Kommen wir der Nacherf√ľllung nicht nach oder schl√§gt sie aus anderen Gr√ľnden fehl (wobei zwei Versuche gestattet sind), kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Verg√ľtung herabsetzen oder den Vertrag k√ľndigen. Das gesetzliche Recht zur Selbstvornahme steht dem Auftraggeber in den F√§llen des Satzes 1 sowie bei Gef√§hrdung der Betriebssicherheit der Anlage und bei Abwehr erheblicher Sch√§den zu.
6.03 Wir leisten keine Gewähr:
- wenn ohne unser Einverst√§ndnis an den von uns erbrachten Leistungen irgendwelche √Ąnderungen, Eingriffe oder Inbetriebnahmen vorgenommen wurden;
- wenn die Anlage im provisorischen Montagezustand auf Wunsch des Kunden oder der Bauleitung ohne unsere Benachrichtigung oder trotz unserer Bedenken montiert und/oder in Betrieb gesetzt wird oder wenn die elektrische Verdrahtung zur Anlage oder deren Steuerapparaturen nur provisorisch installiert sind;
- wenn die Schäden durch unsachgemäße Behandlung nachzuweisen sind;
- wenn die Anlage durch fachlich nicht gen√ľgend ausgebildetes Personal gewartet wird;
- bei Sch√§den infolge √ľberspannung im Stromnetz;
- bei Sch√§den infolge nat√ľrlicher Abnutzung.
Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der Mangel nicht auf die vorgenannten Umst√§nde und Eingriffe zur√ľckzuf√ľhren ist.
6.04 Anspr√ľche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen mangelhafter Leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften daf√ľr gem√§√ü nachfolgender Ziffer 7.

7. Schadens- und Aufwendungsersatzanspr√ľche

7.01 Wir beseitigen alle an der/den Anlage(n) des Auftraggebers verursachten Schäden, soweit wir diese zu vertreten haben.
7.02 Im √ľbrigen haften wir f√ľr Sch√§den und vergebliche Aufwendungen wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gleich welcher Art bei
- Vorsatz,
- grober Fahrl√§ssigkeit der Inhaber, Organe oder Erf√ľllungsgehilfen,
- schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, im Falle leichter Fahrl√§ssigkeit jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vern√ľnftigerweise vorhersehbaren Schaden.
7.03 Wir haften dem Auftraggeber ohne Einschränkungen bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und im Rahmen vertraglicher Garantiezusagen.
7.04 Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzanspr√ľche sind ausgeschlossen. Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber√ľhrt.

8. Schlussbestimmungen

8.01 K√ľndigungen bed√ľrfen der Schriftform.
8.02 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand f√ľr Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz unserer Firma, wenn in der Person des Auftraggebers die Voraussetzungen f√ľr eine Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des ¬ß 38 ZPO gegeben sind.

Stand März 2017

ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN